News
10. Juli 2024
Alpstein ist freihaltebedürftig, da sich möglicherweise weitere Produzenten von Milchprodukten in der Region niederlassen könnten.
26. April 2024
Für Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen ist das Zeichen WORLD ECONOMIC FORUM beschreibend – Keine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung.
27. Februar 2024
Die Anforderungen für die Glaubhaftmachung des Nichtgebrauchs einer aufgrund Löschungsantrags angegriffenen Marke dürfen nicht zu streng angesetzt werden.
31. Januar 2024
Der Begriff FOCUS ist für Getränke nicht beschreibend.
26. Januar 2024
Das Nichtvorhandensein einer Gebrauchsabsicht bei der Anmeldung führt zur Nichtigkeit der eingetragenen Marke.
19. Januar 2024
Eigengebrauch und Erschöpfungsgrundsatz
